heise online — 15.12.08 — Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos

heise online — 15.12.08 — Nie­der­sach­sens Innen­mi­nis­ter for­dert Fil­ter­pro­gramme gegen Kin­der­por­nos.

Ein Netz­fil­ter lokal auf dem Rech­ner instal­liert gegen Kinderpornos.

Diese Idee wirft bei mir gewisse Fra­gen auf:

Herr Schü­ne­mann möchte einen Fil­ter der Kin­der­por­no­gra­phi­sche Inhalte aus der Inter­net­kom­mu­ni­ka­tion auf dem loka­len Rech­ner des Anwen­ders her­aus­fil­tert und andern­falls den Inter­net­zu­gang verwähren.

Wie soll der Fil­ter der­ar­tige Inhalte erken­nen? Häng nicht die Klas­si­fi­ka­tion als Kin­der­por­no­gra­phisch nicht nur vom kon­kre­ten Inhalt einer Medi­en­da­tei ab son­dern auch von Ihrem Kon­text? Darf bzw. kann ich dann keine Bil­der mei­ner Kin­der, Nef­fen, Nich­ten, … mehr im Fami­li­en­kreise ver­sen­den, da sie por­no­gra­phisch sein könn­ten? Oder soll der Fil­ter tat­säch­lich zwi­schen den ver­schie­de­nen Kin­dern und ihrer Bezie­hung zu mir dif­fe­ren­zie­ren können?

Was pas­siert mit ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­tion? Soll diese auf­ge­bro­chen wer­den um dann auch über­prüft zu wer­den oder durch­liefe sie den Fil­ter unbe­scha­det? Bei letz­te­rem Ansatz wäre einer Umge­hung in gro­ßem Stil Tor und Tür geöff­net. Ansons­ten aber müsste ich einem Drit­ten, näm­lich dem Fil­ter­an­bie­ter, Zugang zu mei­nen bewusst ver­schlüs­selt über­tra­ge­nen Daten gewähren.

Wie funk­tio­niert das ganze hin­ter Rou­tern? Herr Schü­ne­mann möchte eine Instal­la­tion auf dem Rech­ner des Nut­zers, was aber, wenn die­ser gar nicht selbst die Inter­net­ver­bin­dung her­stellt, son­dern von außen unsicht­bar hin­ter einem Rou­ter sitzt? Muss dann dort die ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion auf­ge­bro­chen wer­den? Sol­len Sub­netze sicher­heits­al­ber gleich mit ver­bo­ten werden?

Wo sind die Gren­zen der Über­wa­chung? Darf eine Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen mei­nen eige­nen Rech­nern auch über­wacht wer­den? Was ist mit mei­nem Schutz­be­reich der Ehe? Wer­den auch Nach­rich­ten an meine Frau gescannt? Und wenn nein, wie wer­den sie aus­ge­son­dert? Was ist mit mei­ner Kom­mu­ni­ka­tion mit mei­nem Anwalt, Pas­tor, Arzt, …?

Alles in Allem halte ich den Ansatz einer Fil­te­rung von Kom­mu­ni­ka­tion grund­sätz­lich für ver­fehlt.
Es ist keine Lösung auf der einen Seite über Jahre hin­weg die Mit­tel zur Straf­ver­fol­gung nicht ange­mes­sen zu ent­wi­ckeln und dann dem Bür­ger auf­zu­er­le­gen sich doch bitte quasi selbst zu über­wa­chen oder zumin­dest die Res­sour­cen dazu vor­zu­hal­ten.
Einer der­ar­ti­gen Poli­tik sollte deut­lich ent­ge­gen getre­ten wer­den. Ansons­ten haben wir bald nicht mehr den Grund­satz, es ist alles erlaubt was nicht ver­bo­ten ist, son­dern es ist ver­bo­ten, was nicht erlaubt ist.