Warum ich die Piratenpartei unterstütze

Wer mich län­ger kennt oder meine Web­sei­ten in den letz­ten Mona­ten beob­ach­tet hat, hat bei mir nur ein­ge­schränkt eine Posi­tio­nie­rung zu bestimm­ten Par­teien gefun­den. Die­ses ist der immer nur vor­han­de­nen Teil­über­ein­stim­mung mit Par­tei­pro­gram­men und poli­ti­schem Wir­ken sowie einer mög­lichst gro­ßen Offen­heit in der Sache geschul­det. Die­ses hat sich in den letz­ten Tagen geändert.

Warum?

Die poli­ti­sche Rah­men­si­tua­tion fasst der Arti­kel in Tele­po­lis von Heise.de “Pira­ten mit Rücken­wind” gut zusam­men. Eine per­sön­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ent­wick­lun­gen anhand des “Zugangs­er­schwe­rungs­ge­set­zes” fin­det sich in mei­nem Arti­kel “Gesetz zur Kin­der­por­no­gra­phie­sperre”.

Vor dem wei­ter­ge­hen­den Hin­ter­grund der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lung im Bereich der Zugangs­er­schwer­nisse zum Inter­net, gemeint ist die Dis­kus­sion über Sper­ren bei Urhe­ber­rechts­ver­stö­ßen, und der dar­über hin­aus­ge­hen­den zuneh­men­den Ten­denz, Soft­ware und Ideen zu paten­tie­ren, sehe ich hier gesamt­ge­sell­schaft­lich eine höcht bedenk­li­che Ent­wick­lung, die geeig­net ist, die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu gefähr­den und die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit hin­ter den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen weni­ger und hin­ter einer zuneh­men­den tota­li­tä­ren Kon­trolle zurückzustellen.

Diese Gefah­ren stel­len nach mei­ner Ein­schät­zung einen erheb­li­chen Schei­de­punkt in unse­rer gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung dar. Ins­be­son­dere SPD und CDU haben sich hier als bera­tungs­re­sis­tent hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken und tech­ni­scher Gege­ben­hei­ten erwie­sen und auch bei vie­len ande­ren Par­teien ist zu befürch­ten, dass sie hier grund­sätz­lich bezo­gene Posi­tio­nen aus macht­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen aufopfern.

Nach einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung der Sat­zung und des Par­tei­pro­gram­mes, erscheint mir nach der­zei­ti­ger Erkennt­nis die Pira­ten­par­tei als ver­tret­barste und aus­sichts­reichste Mög­lich­keit hier ent­ge­gen zu steu­ern. Wegen der gro­ßen Trag­weite der Ent­wick­lun­gen halte ich ein still­hal­ten per­sön­lich für nicht mehr tragbar.

Somit habe ich mich ent­schlos­sen, die Pira­ten­par­tei zumin­dest vor­läu­fig zu unterstützen.

Ergän­zend betrachte ich es als Christ auch inter­es­sant, dass diese Par­tei der­zeit inhalt­lich noch im Fluss und ins­ge­samt im Auf­bau ist, so dass die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit besteht hier noch gewünschte Impulse zur inhalt­li­chen Aus­rich­tung bei­zu­steu­ern. Ins­be­son­dere halte ich aber die Kern­an­lie­gen im Bereich eines fai­ren Umgangs mit Rech­ten und freier Kom­mu­ni­ka­tion für mei­nen Glau­ben von Bedeu­tung. Die Mög­lich­keit unzen­siert zu kom­mu­ni­zie­ren und auch in der Ver­wen­dung von Mit­teln wie Musik, Soft­ware, Vermarktungs-, sprich Missions-, –ideen nicht unsin­nig beein­träch­tigt zu wer­den erachte ich für äußerst wich­tig. Auch ent­spricht das Men­schen­bild, wel­ches einen mün­di­gen, in sei­nem Umgang mit Drit­ten, ins­be­son­dere auch mit Gott, freien Bür­ger annimmt, noch am ehes­ten dem, was ich meine in der Bibel als Bild Got­tes vom Men­schen zu verstehen.

Berück­sich­tigt man die Wahl­er­geb­nisse in Schwe­den und auch in Deutsch­land bei der Euro­pa­wahl sowie die Mit­glieds­zu­wächse der Pira­ten­par­tei in den letz­ten Wochen, so besteht pro­gnos­tisch auch tat­säch­lich die Chance mit dem Enga­ge­ment für diese Par­tei wirk­sam Ein­fluss zu nehmen.