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Tag Archives: Demokratie
Herr Güldner, das ist schlimmer als falsch verstandener Kinderschutz
Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, hat sich nach seinem Umstrittenen Artikel in der Welt nunmehr im Weser-Kurier ergänzend geäußert. Hierbei formuliert er am Ende des Interviews, es gehe um die Art und Weise, wie die Menschen … Continue reading
Gesetz zur Kinderpornographiesperre
Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Dem voraus ging eine intensive Diskussion in den Medien und eine sehr erfolgreiche Petition, welche sich gegen den Gesetzentwurf richtete sowie teilweise erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen, insbesondere … Continue reading
Posted in Juristisches, Politik
Tagged Demokratie, Grundrechte, Informationsfreiheit, Internet, Kinderpornographie, Petition, Politik, Zensur
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