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Tag Archives: Informationsfreiheit
Gesetz zur Kinderpornographiesperre
Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Dem voraus ging eine intensive Diskussion in den Medien und eine sehr erfolgreiche Petition, welche sich gegen den Gesetzentwurf richtete sowie teilweise erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen, insbesondere … Continue reading
Posted in Juristisches, Politik
Tagged Demokratie, Grundrechte, Informationsfreiheit, Internet, Kinderpornographie, Petition, Politik, Zensur
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