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Tag Archives: Petition
Gesetz zur Kinderpornographiesperre
Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Dem voraus ging eine intensive Diskussion in den Medien und eine sehr erfolgreiche Petition, welche sich gegen den Gesetzentwurf richtete sowie teilweise erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen, insbesondere … Continue reading
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Tagged Demokratie, Grundrechte, Informationsfreiheit, Internet, Kinderpornographie, Petition, Politik, Zensur
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Bundestag berät über Sperrung von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornographie
In den letzten Tagen und Wochen sind reihenweise Medienberichte über eine Gesetzesinitiative zum Sperren des Zugangs zu Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten erschienen. Exemplarisch verweise ich auf folgende, welche teilweise weiter verweisen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren – /meldung/137408 http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B88B0653D6358499FF/Doc~EDE57EADF1B6E4B08B0496AAAEB66699D~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wie sich recht deutlich hieraus ergeben … Continue reading
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