Gesetz zur Kinderpornographiesperre

Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

Dem voraus ging eine intensive Diskussion in den Medien und eine sehr erfolgreiche Petition, welche sich gegen den Gesetzentwurf richtete sowie teilweise erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen, insbesondere in der SPD.

Kritikschwerpunkte stellen dabei

  • die weitgehende Ungeeignetheit der beabsichtigten Sperren hinsichtlich der Verhinderung des Zugriffs auf Kinderpornograpie über das Internet dar, da faktisch nur Zufallsfunde vermieden werden dürften,
  • die Ausgestaltung der Umsetzung mit der Ansiedlung beim BKA und einer mangelhaft ausgestalteten Kontrolle, die insbesondere vor dem Hintergrund der Geheimhaltung der Sperrlisten es fraglich erscheinen lässt, wie denn effektiv eine Rechtsbeeinträchtigung wahrgenommen und ggf. justiziabel gemacht werden soll,
  • aber auch der grundsätzliche Aufbau einer Infrastruktur, die geeignet ist, bestimmte Zugriffe zu vermeiden und deren Verwendung an Inhalte anknüpft.

Betrachtet man dieses vor dem Hintergrund von Artikel 5 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes, der Meinungsäußerungs und Informationsfreiheit und der hohen Bedeutung der zensurfreien Kommunikation für die freiheitlich demokratische Grundordnung und auch vor den Äußerungen diverser Politiker, dass es durchaus Vorstellbar sei, Sperren auch bezüglich anderer Inhalte wie urheberrechtswidriger Inhalte, „Killerspiele“ und auch politische Positionen zum Einsatz zu bringen, so erscheint es höchst bedenklich, in welcher Form dieses Gesetz durchgewinkt wurde. Erschwerend kommt hinzu, worauf auch im Vorfeld hingewiesen wurde, nunmehr eine Struktur geschaffen wird, die es auch ermöglicht zivilrechtlich Sperren durchsetzen zu lassen, da diese zukünftig zumindest in einem gewissen Rahmen technisch möglich sein werden, was bisher für die Kommunikationsdienstleister nicht zumutbar war.

Problematisch ist nicht unbedingt (wenngleich ich persönlich zumindest unter Erwachsenen für eine uneingeschränkte, freiwillige Kommunikation eintrete) sich über die Unterdrückung bestimmter Angebote Gedanken zu machen und dabei auch über Filterungen und Zugriffshemmnisse nachzudenken. Aber wegen der erheblichen Sensibilität des Themas und der ggf. massiven Auswirkungen auf unsere Staatsform und Kultur erscheint es mir unverantwortlich, dieses mal eben mit Mitteln, deren Nutzen bezüglich des diskutierten Themas höchst fragwürdig ist, durchzudrücken.

Bedenklich erscheint auch der Umgang einiger Politiker mit bestimmten Themen. Eine Aussage, die in die Richtung geht, dass man bei bestimmten Themen nicht abwägen könne, namentlich bei Kinderpornographie, erscheint vor dem Hintergrund des Grundgesetzes, das bestenfalls die Menschenwürde als nicht abwägbar kennt (und selbst dieses dürfte strittig sein) und in dem ein eherner Grundsatz die Verhältnismäßigkeit ist, höchst kritisch. Eine Ministerin, die sich auch nach wochenlanger Diskussion noch auf derartigen Standpunkten findet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Politik nicht eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle.

Folgt dann noch eine deutliche Mehrheit der parlamentarischen Vertretung diesen Argumentationen und geht über einen möglichen Dammbruch bezüglich Zensur einfach hinweg, so brauchen sich die etablierten Parteien meines Erachtens nicht über Politikverdrossenheit zu wundern. Denn wieso sollte sich das Volk interessieren für die Politik, wenn diese sich für die deutlich kommunizierten Belange des Volkes nicht interessiert?

Welchem Interesse dienen unsere Volksvertreter? Wie gesagt, es geht nicht notwendig um die Entscheidung im Ergebnis, auch wenn ich mir ein anderes gewünscht hätte, sondern um den Umgang mit politisch und rechtlich sensiblen Bereichen. Es stellt sich die Frage, welche Motivation treibt unsere Volksvertreter an.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler die Konsequenzen ziehen wird. Gemeint ist hier definitiv nicht die Nichtwahl, sondern das Wählen anderer politischer Gruppen oder auch das eigene politische engagieren. Eine Nichtwahl führt nur zu einer Fortsetzung des Weges oder zur Anarchie, wenn langfristig der Staat nicht mehr von seiner Bevölkerung getragen wird. Das sollte unser Ziel nicht sein.

Die Devise kann also nur sein:
Gehen Sie wählen, aber weder SPD noch CDU!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*