Warum ich die Piratenpartei unterstütze

Wer mich länger kennt oder meine Webseiten in den letzten Monaten beobachtet hat, hat bei mir nur eingeschränkt eine Positionierung zu bestimmten Parteien gefunden. Dieses ist der immer nur vorhandenen Teilübereinstimmung mit Parteiprogrammen und politischem Wirken sowie einer möglichst großen Offenheit in der Sache geschuldet. Dieses hat sich in den letzten Tagen geändert.

Warum?

Die politische Rahmensituation fasst der Artikel in Telepolis von Heise.dePiraten mit Rückenwind” gut zusammen. Eine persönliche Auseinandersetzung mit den Entwicklungen anhand des “Zugangserschwerungsgesetzes” findet sich in meinem Artikel “Gesetz zur Kinderpornographiesperre“.

Vor dem weitergehenden Hintergrund der internationalen Entwicklung im Bereich der Zugangserschwernisse zum Internet, gemeint ist die Diskussion über Sperren bei Urheberrechtsverstößen, und der darüber hinausgehenden zunehmenden Tendenz, Software und Ideen zu patentieren, sehe ich hier gesamtgesellschaftlich eine höcht bedenkliche Entwicklung, die geeignet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden und die Interessen der Allgemeinheit hinter den wirtschaftlichen Interessen weniger und hinter einer zunehmenden totalitären Kontrolle zurückzustellen.

Diese Gefahren stellen nach meiner Einschätzung einen erheblichen Scheidepunkt in unserer gesellschaftlichen Entwicklung dar. Insbesondere SPD und CDU haben sich hier als beratungsresistent hinsichtlich der verfassungsrechtlicher Bedenken und technischer Gegebenheiten erwiesen und auch bei vielen anderen Parteien ist zu befürchten, dass sie hier grundsätzlich bezogene Positionen aus machtpolitischen Erwägungen aufopfern.

Nach einer sorgfältigen Prüfung der Satzung und des Parteiprogrammes, erscheint mir nach derzeitiger Erkenntnis die Piratenpartei als vertretbarste und aussichtsreichste Möglichkeit hier entgegen zu steuern. Wegen der großen Tragweite der Entwicklungen halte ich ein stillhalten persönlich für nicht mehr tragbar.

Somit habe ich mich entschlossen, die Piratenpartei zumindest vorläufig zu unterstützen.

Ergänzend betrachte ich es als Christ auch interessant, dass diese Partei derzeit inhaltlich noch im Fluss und insgesamt im Aufbau ist, so dass die grundsätzliche Möglichkeit besteht hier noch gewünschte Impulse zur inhaltlichen Ausrichtung beizusteuern. Insbesondere halte ich aber die Kernanliegen im Bereich eines fairen Umgangs mit Rechten und freier Kommunikation für meinen Glauben von Bedeutung. Die Möglichkeit unzensiert zu kommunizieren und auch in der Verwendung von Mitteln wie Musik, Software, Vermarktungs-, sprich Missions-, -ideen nicht unsinnig beeinträchtigt zu werden erachte ich für äußerst wichtig. Auch entspricht das Menschenbild, welches einen mündigen, in seinem Umgang mit Dritten, insbesondere auch mit Gott, freien Bürger annimmt, noch am ehesten dem, was ich meine in der Bibel als Bild Gottes vom Menschen zu verstehen.

Berücksichtigt man die Wahlergebnisse in Schweden und auch in Deutschland bei der Europawahl sowie die Mitgliedszuwächse der Piratenpartei in den letzten Wochen, so besteht prognostisch auch tatsächlich die Chance mit dem Engagement für diese Partei wirksam Einfluss zu nehmen.

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