Herr Güldner, das ist schlimmer als falsch verstandener Kinderschutz

Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, hat sich nach seinem Umstrittenen Artikel in der Welt nunmehr im Weser-Kurier ergänzend geäußert.

Hierbei formuliert er am Ende des Interviews, es gehe um die Art und Weise, wie die Menschen künftig vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können. Sowie, es gehe beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Nun Herr Güldner, dann muss ich annehmen, Sie haben auch anderes als das Internet nicht verstanden:

Schutz vor Darstellung

Sie fordern, die Menschen sollten vor Darstellungen geschützt werden. Dass dieses bezüglich bestimmter Menschen und bestimmter Darstellungen passieren sollte, ist in dieser Gesellschaft weitgehend unbestritten, nämlich in Bezug auf Kinder und Jugendliche und die Darstellung von Gewalt, Sexualität jeweils in gewissen Graden und anderer sogenannter jugendgefähdender Inhalte. Was aber die anderen Menschen angeht, sehe ich Sie definitiv im Konflikt mit dem Grundverständnis unseres Grundgesetzes.

Nicht nur, dass eine demokratische Gesellschaft, in der idealerweise die Macht nicht nur vom Volke ausgegangen sein soll, sondern auch ausgeübt werden soll durch Wahlen und politische Betätigung, freie Kommunikation schon ihrem Selbstverständnis nach fördern sollte, nein das Grundgesetz selbst schreibt dieses auch noch fest in Artikel 5 Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Bürger soll also nicht nur nicht geschützt werden vor Darstellungen in allgemein zugänglichen Quellen, er hat sogar ein Abwerrecht gegen den Staat, der ihm dieses verwehren will. (Nebenbei: es geht nicht um die Erstellung und das Anbieten rechtswidriger Inhalte, sondern um das Recht mich zu informieren und wer diese Informationen steuern soll, nämlich niemand!)

Ein Politiker der mich schützen will, plant nichts anderes als einen Angriff auf meine durch das Grundgesetz verbrieften Rechte und ist damit für mich unwählbar! (Und ebenso seine Partei, wenn diese hierauf nicht angemessen reagiert.)

Schutz vor Gewalt

Des Weiteren reden Sie von Schutz vor Gewalt im Netz. Ich habe Gewalt in weiten Definitionen immer mindestens noch als eine Form von physischer Einwirkung kennen gelernt. Alles andere weicht den Begriff zur Unkenntlichkeit auf.

Hier von Gewalt zu sprechen ist meines Erachtens Demagogie genauso wie vom geistigen Eigentum zu sprechen, wo Eigentum im Rahmen der aktuellen Rechtslage nur an Sachen bestehen kann, die sich nun einmal grundlegend anders verhalten als Informationen.

Wenn Sie etwas sagen möchten, so nennen Sie es doch auch bitte beim Namen, so dass eine Auseinandersetzung hierüber möglich ist.

Dieses mal übrigens dürfte ein berufen auf Provokation oder unbedachte Äußerung fehl gehen. Seit dem Artikel in der Welt ist einiges Wasser die Weser hinunter geflossen und ist deutlich geworden, dass die politische Diskussion mit etwas mehr Fingerspitzengefühl geführt werden sollte.Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, hat sich nach seinem Umstrittenen Artikel in der Welt nunmehr im Weser-Kurier ergänzend geäußert.

Hierbei formuliert er am Ende des Interviews, es gehe um die Art und Weise, wie die Menschen künftig vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können. Sowie, es gehe beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Nun Herr Güldner, dann muss ich annehmen, Sie haben auch anderes als das Internet nicht verstanden:

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