Gedanken zum Rechtsinstitut der Ehe

Die letzten Wochen und Monate haben eine seit Jahren schwelende Diskussion um eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften neu entfachen lassen. Zuletzt ausgelöst, durch die Entscheidung in Irland, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu ermöglichen. Deutschland kennt bisher für gleichgeschlechtliche Paare die Eingetragene Lebenspartnerschaft und unterscheidet diese von der Ehe. Viele Stimmen fordern, dass die geschlechtliche Zusammensetzungen in Partnerschaften nicht diskriminiert werden sollten und fordern in Folge dessen die „Ehe für Alle“.

Mir erscheint dieser Ansatz bisher nicht sinnvoll oder stringent. Die Begründung möchte ich im Folgenden skizzieren:

Ausgangsposition

Ich bin Christ und leite daraus meine Vorstellung über die Aufgaben des Staates ab. Ich verstehe den Neuen Bund – die Beziehung zwischen Gott und dem Menschen seit dem Christus – so, dass Gott individuell zu dem einzelnen Menschen eine Beziehung möchte und ihn individuell zur Nachfolge ruft. Anders als im Alten Bund – Beziehung Gottes zu Abraham und dessen Nachkommen, namentlich Israel – geht damit insbesondere für die Heidenchristen nicht der Auftrag einher, einen Gottesstaat zu errichten. Da wir aber einen Missionsbefehl haben folgt für mich als Anforderung an den Staat, den maximalen Spielraum für die individuelle Religionsausübung und damit allgemein die maximale Freiheit für das Individuum zu schaffen. (Was nach meinem Verständnis notwendig auch eine soziale Sicherung erfordert.)

Staatlicher Eingriff in Beziehungen

Nach dieser Ausgangsposition hat der Staat in zwischenmenschlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zunächst grundsätzlich nichts zu suchen. Es geht den Staat also auch nichts an, welchen Geschlechts oder welcher Menge Lebens(abschnitts)partner sind. (Ich betrachte hier ausschließlich die staatliche, nicht die innerkirchliche Ebene.) Will der Staat dennoch etwas in Bezug auf Beziehungen regeln, dann muss dieses die Handlungsmöglichkeiten der Bürger erweitern oder sachlich begründet sein.

Seit Jahrzehnten sind nichteheliche und inzwischen auch homosexuelle Beziehungen in Deutschland nicht mehr strafbar. Die Einmischung in die Beziehungen findet mithin grundsätzlich nicht (mehr) statt. (Aspekte der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und deren Sinn vor der nachfolgenden Diskussion werden im Folgenden vernachlässigt.)

Privilegierung der Ehe

Zwar greift der Staat grundsätzlich nicht in Beziehungen ein, aber er privilegiert mit dem Rechtsinstitut der Ehe eine bestimmte Beziehungsform mindestens auf steuerlicher und „prozessualer“ Ebene (zur Verfügung stellen von Normen zur Ausgestaltung und Abwicklung). Dieses Institut hat durch seine Festschreibung in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) Verfassungsrang. Jedoch unterfällt die Ehe nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie, könnte also geändert werden. Die Ehe steht damit auf der selben Stufe wie der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG. Damit ist der Gleichheitsgrundsatz nicht unmittelbar auf die Ehe anwendbar, Gleichheit der Lebensbeziehung und Ehe sind jedoch in praktische Konkordanz zu bringen. Es wäre also wünschenswert, wenn sich die Privilegierung der Ehe sachlich rechtfertigen ließe.

Gründe für die Privilegierung

Warum sollte der Staat eine zwischenmenschliche Beziehung, in der er grundsätzlich nichts zu suchen hat, privilegieren? Was unterscheidet die Ehe von anderen zwischenmenschlichen Beziehungen?

Kennzeichnend für die Ehe ist seit jeher die Gemischtgeschlechtlichkeit und Ihre Auslegung auf Dauer. Wobei viele Rechts- oder Gesellschaftsordnungen auch die Pflicht zum Beischlaf mehr oder weniger explizit mit vorsahen bzw. -sehen. Die Ehe bietet damit unter mindestens zwei Gesichtspunkten günstige Voraussetzungen, Kinder zu zeugen und damit dem Staat das Staatsvolk zu erhalten sowie die Voraussetzungen für ein Weiterfunktionieren der Gesellschaft zu schaffen. Sie bietet die biologische Voraussetzung durch die Gemischtgeschechtlichkeit und durch die Auslegung auf Dauer die Stabilität, Kindern einen sicheren Rahmen zu Ihrer Entwicklung zu geben. So sah bspw. das Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten vor:

Der Hauptzweck der Ehe ist „die Erzeugung und Erziehung der Kinder“.

Auch Art. 6 Abs. 1 GG nennt Ehe und Familie in einem Satz, hat also den Blick auch noch auf Kinder gerichtet.

Zwar ist nicht mit Sicherheit ausgeschlossen, dass auch andere Beziehungskonstellationen (im Einzelfall) erfolgreich eigene oder adoptierte Kinder groß ziehen, jedoch braucht es biologisch immer zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts zur Zeugung (wie auch immer diese technisch umgesetzt wird), und haben sich stabile Rahmenbedingungen als grundsätzlich nützlich erwiesen um Kinder zu erziehen.

Ferner ist die Ehe mit der Anordnung des regelmäßigen Beischlafes (so nicht vollstreckbar in Deutschland, letztlich aber in dem Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft enthalten, im Allgemeinen Preussischen Landrecht mindestens implizit durch den Ehezweck enthalten, aber auch schon in 1. Korinther 7, 2 ff. vorgesehen) auch eine Hilfe, den gesellschaftlichen Frieden durch einen definierten Rahmen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs zu fördern.

Der Staat typisiert mit Gesetzgebung. Er wird und kann mit generell, abstrakten Regeln nicht jeden Einzelfall erfassen. Damit werden auch Einzelfälle nicht optimal geregelt werden. Aber ein sachlicher Grund für die Privilegierung der Ehe, könnte in dieser Betrachtung liegen.

Fazit

Die Ehe ist Privilegierung einer bestimmten Beziehungskonstellation. Das Nichtgewähren der Ehe ist das Verweigern dieser Privilegierung. Alles und jeden zu privilegieren ist begrifflich nicht möglich, da ein Privileg ein Vorrecht ist. „Ehe für Alle“ kann in konsequenter und sinnvoller Umsetzung also nur die Abschaffung der Ehe sein, nicht aber die Erweiterung auf beliebige andere Beziehungskonstellationen ohne sachlichen Grund. Die Privilegierung einer Struktur, die die Förderung der Fortpflanzung zum Ziel hat (auch wenn diese nicht immer erreicht wird), erscheint mir für einen Staat mit einer der weltweit niedrigsten Geburtenraten ein sinnvolles Ziel zu sein. Der status quo ist damit mindestens vertretbar, wahrscheinlich gut begründet. Die einzige vertretbare Änderung wäre die Abschaffung der Ehe (und damit einhergehend auch der eingetragenen Lebenspartnerschaft). Eine Ausweitung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare ist hingegen abzulehnen, nicht weil diese staatlich abzuwerten wären – das steht dem Staat nach meinem Verständnis nicht zu – sondern weil ein tragender Grund für eine Privilegierung nicht ersichtlich ist.

Anmerkung

Bei der obigen Darstellung handelt es sich um einen Diskussionsbeitrag, um den Blick weg zu lenken von einer behaupteten Diskriminierung (im Sinne von grundlos benachteiligen) gleichgeschlechtlicher Paare hin zur Frage, warum ist die aktuelle Regelung so, wie sie ist und welche Änderungen würden aus welchen Gründen Sinn machen.

Es handelt sich nicht um eine notwendig abschließend bestimmte Position, wie sich schon aus der Ausklammerung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ergibt. Vielmehr habe ich versucht, Gedanken zu formulieren, die mir in der allgemeinen Aufregung der Diskussion unterzugehen scheinen. Ich bitte daher den Text als Einladung zum kritischen Diskurs und nicht als Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe oder Individuen zu verstehen.

Auch handelt es sich nicht um die Meinung meiner Gemeinde oder Partei.

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