Archiv der Kategorie: Juristisches

Vorsicht bei ausländischen Speicherdiensten gerade auch im familiären Bereich! [Update]

Nachdem letztes Jahr bereits Berichte durch die Medien gingen, dass einige Speicheranbieter die Dateien Ihrer Kunden auf „rechtswidrige“ Inhalte hin überprüfen, hat nunmehr Rechtsanwalt Udo Vetter von einem Fall berichtet, wo ein einzelnes Bild in Microsoft OneDrive aufgrund einer automatischen Kontrolle über US-Behörden ein Strafverfahren in Deutschland ausgelöst hat. Auch golem.de berichtet mit weiteren Nachweisen. [Update] Inzwischen ebenso Spiegel Online. [/Update]

Dabei ist zum Einen zu beachten, dass das anlasslose Durchsuchen und Abgleichen der Dateien nach deutschem Recht wahrscheinlich unzulässig ist.

Zum Anderen gelten in anderen Jurisdiktionen andere Regeln, die aber im Wege internationaler Zusammenarbeit nach Deutschland zurückwirken können.

Ich kann daher nur davon abraten ausländischen Anbietern (unverschlüsselte) Daten insbesondere unkontrolliert zu übertragen. Gerade bei automatischer Übertragung besteht das Risiko, dass gedankenlos ein Bild bspw. aus dem Familienkreise zu einem ausländischen Anbieter übertragen wird und dieses dort ein Verfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornographie auslöst. Sowohl mit automatischen Sicherungsdiensten wie Dropbox als auch mit automatischem Bilderupload wie bei Amazon CloudDrive ist Vorsicht geboten. [Update] Dies gilt auch, wenn derzeit nur Hashwerte bekannter Bilder abgeglichen werden sollte, wie Spiegel Online ausführte. Mit der Weiterentwicklung der Erkennungstechnik ist auch mit einer Ausdehnung der Überprüfungen zu rechnen. Sollten dann private, in der jeweiligen Jurisdiktion kritische Bilder noch online sein, drohen später juristische Konsequenzen. [/Update]

Alternativen können sogenannte Zero-Knowledge-Dienste sein, die technisch die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den Daten des Nutzers ausschließen. Ein Beispiel hierfür wäre Spideroak. Ebenso kommen selbstbetriebene Lösungen wie ownCloud oder deutsche Anbieter, die deutschem Recht unterliegen, eher in Betracht. Letztere, wie bspw. Strato HiDrive, sind zum Teil leider vergleichsweise teuer.

Eine weitere, aber aufwendigere Lösung, kann die Nutzung der ausländischen Speicherdienste nur mit verschlüsselten Daten sein. Hierbei ist aufzupassen, das nicht versehentlich doch sensible Daten übertragen werden.

 Creative Commons Lizenzvertrag
„Vorsicht bei ausländischen Speicherdiensten gerade auch im familiären Bereich!“ von Ludwig Wilhelm Mieth ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

Schritte in die Selbständigkeit – Teil I

Seit Anfang diesen Jahres darf ich mich Volljurist nennen.

Schon vor einigen Monaten hatten wir das Glück in Forchheim eine Wohnung in der Innenstadt zu finden, wo im selben Gebäude die Möglichkeit zur Anmietung von Gewerberäumen bestand.

So entschloss ich mich mit meiner Frau gemeinsam, Schritte hin zu einer Selbständigkeit als Rechtsanwalt zu unternehmen, was es mir (hoffentlich) ermöglichen wird, meiner Leidenschaft, dem Strafrecht, mit seinen vielfältigen auch angrenzenden Facetten vom Ordnungswidrigkeitenrecht, bspw. im Bereich des Straßenverkehres, über Strafverteidigung und Nebenklage bis hin zum Vollstreckungsrecht, nachzugehen. Darüber hinaus möchte  ich selbstverständlich versuchen meine Mandanten in dem fraglichen Bereich umfangreich zu vertreten, also auch zusammenhängende Schadensersatzansprüche durchzusetzen bzw. abzuwehren.

Weitere wichtige Schritte auf diesem Wege konnten nun vollzogen werden. Seit dem 11. Mai darf ich mich Rechtsanwalt nennen, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg. Und heute wurde nun auch mein Gründungskonzept für die Kanzlei von eben dieser Kammer positiv beschieden.

Somit werde ich voraussichtlich nächste Woche einen Gründungszuschuss beantragen können und Mitte bis Ende Juni die ersten Mandanten in den dann neu eingerichteten Räumlichkeiten in der Burgerhofstraße 12 in Forchheim begrüßen können.

Alle die sich direkt über meine (zukünftige) berufliche Tätigkeit informieren möchten, sei die Kanzleihomepage empfhohlen: www.kanzlei-mieth.de

Gesetz zur Kinderpornographiesperre

Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

Dem voraus ging eine intensive Diskussion in den Medien und eine sehr erfolgreiche Petition, welche sich gegen den Gesetzentwurf richtete sowie teilweise erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen, insbesondere in der SPD.

Kritikschwerpunkte stellen dabei

  • die weitgehende Ungeeignetheit der beabsichtigten Sperren hinsichtlich der Verhinderung des Zugriffs auf Kinderpornograpie über das Internet dar, da faktisch nur Zufallsfunde vermieden werden dürften,
  • die Ausgestaltung der Umsetzung mit der Ansiedlung beim BKA und einer mangelhaft ausgestalteten Kontrolle, die insbesondere vor dem Hintergrund der Geheimhaltung der Sperrlisten es fraglich erscheinen lässt, wie denn effektiv eine Rechtsbeeinträchtigung wahrgenommen und ggf. justiziabel gemacht werden soll,
  • aber auch der grundsätzliche Aufbau einer Infrastruktur, die geeignet ist, bestimmte Zugriffe zu vermeiden und deren Verwendung an Inhalte anknüpft.

Betrachtet man dieses vor dem Hintergrund von Artikel 5 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes, der Meinungsäußerungs und Informationsfreiheit und der hohen Bedeutung der zensurfreien Kommunikation für die freiheitlich demokratische Grundordnung und auch vor den Äußerungen diverser Politiker, dass es durchaus Vorstellbar sei, Sperren auch bezüglich anderer Inhalte wie urheberrechtswidriger Inhalte, „Killerspiele“ und auch politische Positionen zum Einsatz zu bringen, so erscheint es höchst bedenklich, in welcher Form dieses Gesetz durchgewinkt wurde. Erschwerend kommt hinzu, worauf auch im Vorfeld hingewiesen wurde, nunmehr eine Struktur geschaffen wird, die es auch ermöglicht zivilrechtlich Sperren durchsetzen zu lassen, da diese zukünftig zumindest in einem gewissen Rahmen technisch möglich sein werden, was bisher für die Kommunikationsdienstleister nicht zumutbar war.

Problematisch ist nicht unbedingt (wenngleich ich persönlich zumindest unter Erwachsenen für eine uneingeschränkte, freiwillige Kommunikation eintrete) sich über die Unterdrückung bestimmter Angebote Gedanken zu machen und dabei auch über Filterungen und Zugriffshemmnisse nachzudenken. Aber wegen der erheblichen Sensibilität des Themas und der ggf. massiven Auswirkungen auf unsere Staatsform und Kultur erscheint es mir unverantwortlich, dieses mal eben mit Mitteln, deren Nutzen bezüglich des diskutierten Themas höchst fragwürdig ist, durchzudrücken.

Bedenklich erscheint auch der Umgang einiger Politiker mit bestimmten Themen. Eine Aussage, die in die Richtung geht, dass man bei bestimmten Themen nicht abwägen könne, namentlich bei Kinderpornographie, erscheint vor dem Hintergrund des Grundgesetzes, das bestenfalls die Menschenwürde als nicht abwägbar kennt (und selbst dieses dürfte strittig sein) und in dem ein eherner Grundsatz die Verhältnismäßigkeit ist, höchst kritisch. Eine Ministerin, die sich auch nach wochenlanger Diskussion noch auf derartigen Standpunkten findet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Politik nicht eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle.

Folgt dann noch eine deutliche Mehrheit der parlamentarischen Vertretung diesen Argumentationen und geht über einen möglichen Dammbruch bezüglich Zensur einfach hinweg, so brauchen sich die etablierten Parteien meines Erachtens nicht über Politikverdrossenheit zu wundern. Denn wieso sollte sich das Volk interessieren für die Politik, wenn diese sich für die deutlich kommunizierten Belange des Volkes nicht interessiert?

Welchem Interesse dienen unsere Volksvertreter? Wie gesagt, es geht nicht notwendig um die Entscheidung im Ergebnis, auch wenn ich mir ein anderes gewünscht hätte, sondern um den Umgang mit politisch und rechtlich sensiblen Bereichen. Es stellt sich die Frage, welche Motivation treibt unsere Volksvertreter an.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler die Konsequenzen ziehen wird. Gemeint ist hier definitiv nicht die Nichtwahl, sondern das Wählen anderer politischer Gruppen oder auch das eigene politische engagieren. Eine Nichtwahl führt nur zu einer Fortsetzung des Weges oder zur Anarchie, wenn langfristig der Staat nicht mehr von seiner Bevölkerung getragen wird. Das sollte unser Ziel nicht sein.

Die Devise kann also nur sein:
Gehen Sie wählen, aber weder SPD noch CDU!

Bundestag berät über Sperrung von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornographie

In den letzten Tagen und Wochen sind reihenweise Medienberichte über eine Gesetzesinitiative zum Sperren des Zugangs zu Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten erschienen.

Exemplarisch verweise ich auf folgende, welche teilweise weiter verweisen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408

http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B88B0653D6358499FF/Doc~EDE57EADF1B6E4B08B0496AAAEB66699D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wie sich recht deutlich hieraus ergeben dürfte, gibt es aus vielfältigen Gründen Anlass zu deutlicher Kritik und stellt diese Initiative auch ein zumindest abstraktes Risiko für einige Grundwerte der deutschen Gesellschaft dar.

Deshalb möchte ich zuletzt auf die bis zum 16. Juni 2009 laufende Onlinepetition beim deutschen Bundestag aufmerksam machen mit der Bitte, sie zu unterstüzen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Update:

Am 02. Juni 2006 erschien auf Spiegel Online ein interessanter Artikel, der die obige Entwicklung in die gesellschaftliche Gesamtsituation einordnet:

„Die Generation C64 schlägt zurück“
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

heise online – 03.02.09 – OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

heise online – 03.02.09 – OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich.

Es dürfte interessant werden, zu beobachten, welche Konsequenzen aus dem oben dargestellten Urteil für die strafrechtliche Einordnung von „Abzock“-Angeboten resultieren.