Archiv der Kategorie: Politik

Politische Gedanken

Gedanken zum Rechtsinstitut der Ehe

Die letzten Wochen und Monate haben eine seit Jahren schwelende Diskussion um eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften neu entfachen lassen. Zuletzt ausgelöst, durch die Entscheidung in Irland, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu ermöglichen. Deutschland kennt bisher für gleichgeschlechtliche Paare die Eingetragene Lebenspartnerschaft und unterscheidet diese von der Ehe. Viele Stimmen fordern, dass die geschlechtliche Zusammensetzungen in Partnerschaften nicht diskriminiert werden sollten und fordern in Folge dessen die „Ehe für Alle“.

Mir erscheint dieser Ansatz bisher nicht sinnvoll oder stringent. Die Begründung möchte ich im Folgenden skizzieren: Weiterlesen

TVtotal und die Piratenpartei

Sehr witzig, nicht nur das die Piratenpartei trotz wiederholter Aufforderung nicht zur Bundestagssendung von TVtotal geladen wurde, nein Herr Müntefering hat den Witz noch komplettiert. Er lud die Piraten zur Diskussion ein. Die Piraten in seiner eigenen Partei durften aber auf dem SPD-Parteitag das Zugangserschwerungsgesetz nicht diskutieren.

Läge ihm wirklich an einem Diskurs, so hätte er sein politisches Gewicht für eine Einladung der Piraten auch schon zu TVtotal einsetzen sollen. So bleibt es allem Anschein nach wieder mal beim Lippenbekenntnis.

Nebenbei: Nach dem Schreiben dieses Artikels soweit habe ich es dann auch tatsächlich geschafft, das Forum bei TVtotal aufzurufen. Schade, dass ein LogIn erforderlich ist zur Kommentierung und schade, dass die Serverkapazitäten so knapp bemessen sind. Aber man wollte ja nur junge Menschen, die sich potentiell für die Piratenpartei und den Diskurs über das Forum interessieren ansprechen.

Erfreulich bleibt jedoch, welchen hohen Diskussionsanteil die Piratenpartei dennoch erlangen konnte.

Interview eines Piraten im ERF

Der ERF hat unter dem Titel „Vom CDU Wähler zum Piraten“ ein Interview mit Rainer Klute dem Landespressesprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Rainer Klute ist Mitglied der FeG Dortmund. In dem Interview wird seine Motivation für ihn persönlich und als Christ dargestellt sich bei den Piraten zu engagieren.

Die dargestellte Position scheint mir nachvollziehbar und im wesentlichen gut vertretbar. Das Interview halte ich für lesenswert.

Rainer KluteRainer

SPD Direktkandidat in Rostock, Erfahrungen

Christian Kleimninger, derzeit Mitglied des Bundestages, ist Direktkandidat der SPD in Rostock. Seine Erfahrungen im politischen Diskurs mit diesem hat Sebastian Stiffel Nr. 1 der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei in seinem Blog niedergelegt.

Interessant daran ist, dass die Piratenpartei keine Direktkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern stellt, also auch Piraten potentielle Direktwähler sind.

Herr Güldner, das ist schlimmer als falsch verstandener Kinderschutz

Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, hat sich nach seinem Umstrittenen Artikel in der Welt nunmehr im Weser-Kurier ergänzend geäußert.

Hierbei formuliert er am Ende des Interviews, es gehe um die Art und Weise, wie die Menschen künftig vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können. Sowie, es gehe beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Nun Herr Güldner, dann muss ich annehmen, Sie haben auch anderes als das Internet nicht verstanden:

Schutz vor Darstellung

Sie fordern, die Menschen sollten vor Darstellungen geschützt werden. Dass dieses bezüglich bestimmter Menschen und bestimmter Darstellungen passieren sollte, ist in dieser Gesellschaft weitgehend unbestritten, nämlich in Bezug auf Kinder und Jugendliche und die Darstellung von Gewalt, Sexualität jeweils in gewissen Graden und anderer sogenannter jugendgefähdender Inhalte. Was aber die anderen Menschen angeht, sehe ich Sie definitiv im Konflikt mit dem Grundverständnis unseres Grundgesetzes.

Nicht nur, dass eine demokratische Gesellschaft, in der idealerweise die Macht nicht nur vom Volke ausgegangen sein soll, sondern auch ausgeübt werden soll durch Wahlen und politische Betätigung, freie Kommunikation schon ihrem Selbstverständnis nach fördern sollte, nein das Grundgesetz selbst schreibt dieses auch noch fest in Artikel 5 Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Bürger soll also nicht nur nicht geschützt werden vor Darstellungen in allgemein zugänglichen Quellen, er hat sogar ein Abwerrecht gegen den Staat, der ihm dieses verwehren will. (Nebenbei: es geht nicht um die Erstellung und das Anbieten rechtswidriger Inhalte, sondern um das Recht mich zu informieren und wer diese Informationen steuern soll, nämlich niemand!)

Ein Politiker der mich schützen will, plant nichts anderes als einen Angriff auf meine durch das Grundgesetz verbrieften Rechte und ist damit für mich unwählbar! (Und ebenso seine Partei, wenn diese hierauf nicht angemessen reagiert.)

Schutz vor Gewalt

Des Weiteren reden Sie von Schutz vor Gewalt im Netz. Ich habe Gewalt in weiten Definitionen immer mindestens noch als eine Form von physischer Einwirkung kennen gelernt. Alles andere weicht den Begriff zur Unkenntlichkeit auf.

Hier von Gewalt zu sprechen ist meines Erachtens Demagogie genauso wie vom geistigen Eigentum zu sprechen, wo Eigentum im Rahmen der aktuellen Rechtslage nur an Sachen bestehen kann, die sich nun einmal grundlegend anders verhalten als Informationen.

Wenn Sie etwas sagen möchten, so nennen Sie es doch auch bitte beim Namen, so dass eine Auseinandersetzung hierüber möglich ist.

Dieses mal übrigens dürfte ein berufen auf Provokation oder unbedachte Äußerung fehl gehen. Seit dem Artikel in der Welt ist einiges Wasser die Weser hinunter geflossen und ist deutlich geworden, dass die politische Diskussion mit etwas mehr Fingerspitzengefühl geführt werden sollte.Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, hat sich nach seinem Umstrittenen Artikel in der Welt nunmehr im Weser-Kurier ergänzend geäußert.

Hierbei formuliert er am Ende des Interviews, es gehe um die Art und Weise, wie die Menschen künftig vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können. Sowie, es gehe beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Nun Herr Güldner, dann muss ich annehmen, Sie haben auch anderes als das Internet nicht verstanden:

Weiteres Argument für ODF

Wie diversen Medien zu Entnehmen ist (Beispiel), droht Microsoft in den USA wegen möglicher Patentverletzungen ein Verkaufsverbot für MS Word in den aktuellen Versionen. Hierbei soll das XML – Format (OOXML mit der Dateiendung „docx“) ein Patent von I4i, einem kanadischen Unternehmen, verletzen.

Wie das Unternehmen habe verlauten lassen, sei jedoch OpenOffice.org, welches bedingt OOXML importieren kann, nicht betroffen.

Selbst wenn bei ODF entsprechendes drohen würde, wäre aufgrund der Unterstützung durch diverse OpenSource Projekte weltweit wohl kaum mit einem Wegfall aller kompatiblen Programme zu gleich zu rechnen, so dass zeitnah für die Dokumente keine geeignete Software neu erhältlich wäre.

Die Kompatibilität hingegen zwischen OOXML und ODF, dem von OpenOffice.org verwendeten Dokumentenformat, ist nicht gewährleistet, wie eine Untersuchung des Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme laus heise-online ergeben haben soll.

Dabei ist zu beachten, dass insbesondere Microsoft die Kompatibilität zu dem früher zertifizierten und seit jeher offenliegenden ODF nicht unterstützt, umgekehrt aber nur MS-Office annähernd OOXML Kompatibel ist. Das wiederum ist zunächst für Windows, (manchmal) auch für MacOS erhältlich, nicht aber für weitere Betriebssysteme.

Damit ergibt sich für mich wieder einmal der quasi zwingende Schluss, dass der Verweis auf die MS-Office eigenen Dateiformate an sich nicht zumutbar ist, der auf ODF jedoch durchaus und sich geradezu aufdrängt.

Zeitungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern

Die Frankfurter Allgemeine hat sich in einem Artikel mit der jounalistischen Realität im Osten Mecklenburg-Vorpommerns auseinandergesetzt.  Sie greift hierbei die Situation des Nordkuriers und dessen Entwicklung seit der Wende im speziellen und die journalistische Situation im Land im allgemeinen auf.

Hierbei wird die fehlende wirtschaftliche Möglichkeit Zeitung im klassischen Sinne zu produzieren bedauert, deren Notwendigkeit aber betont.

Neben dem fehlenden örtlichen Jouranlismus, der komplexere Vorgänge vor Ort hinterfragen und aufbereiten könnte wird auch der Wegfall eines „Mantelteils“ mit Überregionalen Informationen bedauert.

Die grundsätzliche Beobachtung, dass eine kritische Diskurskultur in weiten Teilen der Bevölkerung nicht angekommen sei, mag ich aus meinen subjektiven Erfahrungen in Rostock, wo ich seit 2006 lebe, nachvollziehen. Auch die Folgerung, dass Medien hier eine Hilfe sein könnten um die Kultur zu vermitteln, erscheint mir plausibel.

Fraglich aber erscheint mir das Festhalten an klassichen Printmedien und dem Anklang am Ende des Artikels, dass diese ggf. auch subventioniert werden müsse, wenn ein geeigneter Markt nicht mehr existiere.

Zwar wäre es überlegenswert, darüber nachzudenken, ob es nicht eher öffentliche Aufgabe wäre Lokal- und Regionaljournalismus in bestimmten Regionen zu Gunsten einer Grundversorgung zu schaffen, statt ein weiteres öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm zu schaffen oder sich erneut des modernsten Nachrichtenstudios in Europa zu rühmen, aber eine solche Diskussion wäre wohl im allgemeinen Rahmen öffentlich-rechtlicher Medien zu führen und sollte nicht dazu führen, dass private Investitionen für die Investoren gewinnbringend subventioniert würden.

Weitergehend ist jedoch zu fragen, ob die Lage denn wirklich so verheerend ist, wie die FAZ sie darstellt und welche anderen Wege es aus dem Problem geben könnte.

Das Fehlen von eigenen Regionalteilen erscheint mir, der ich selbst wesentlich vom Konsum von Onlinejournalismus lebe, durchaus zu verschmerzen. Zeitlich ist es nach meiner Erfahrung schon nicht möglich, auch nur einen guten überregionalen Zeitungsteil zu verarbeiten, geschweige denn eine Vielzahl. Mit den Onlineangeboten diverser Zeitschrifen wie Die Welt, Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Spiegel und auch reinen Onlineangeboten wie beispielsweise Heise Online stehen hier mehr als genug auch unterschiedlich positionierte Angebote zur Verfügung.

Und auch wenn die Reichweite von Internetangeboten in diesem Land in Bezug auf die Bevölkerung noch eingeschränkt sein mag, könnte hier ein Weg aus der Misere liegen. Die erforderlichen sächlichen Mittel zur Veröffentlichung und Produktion auf diesem Wege sind überschaubar, so dass sich die Berichterstattung auf eine Vielzahl von Schultern auch in Teilzeit oder Ehrenamt verteilen ließe.

Eine Lösung für tiefer recherchierenden oder gar investigativen Journalismus ist dieses sicherlich nicht, aber es könnte die Ressourcen entlasten, so dass hierfür ggf. eher Mittel frei würden.

Ebenso müsste das Reichweitenprobleme gelöst werden. Hier ist jedoch der Ansatzpunkt für sinnvolle politische Forderungen. Eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu attraktiven Preisen ist Voraussetzung für eine hohe Reichweite auch in die ländlichen Gegenden hinein. Des Weiteren wäre Sorge dafür zu tragen, dass diese Medien auch die Bevölkerung erreichen. Hierzu könnten öffentlich geförderte Lehrgänge, eine Förderung von öffentlichen Internetzugängen bspw. in Bücherreien oder Cafes sowie eine intensive Förderung der Internetnutzung und Kompetenz in Schulen dienen. Die letzten Personen wären ggf. über Projekte wie news2paper erreichbar, mit Hilfe derer auf einfache Art vor Ort ein Ausdruck erstellt werden könnte.

All diese Entwicklungen vollziehen sich nach meiner Einschätzung zumindest in städtischen Gebieten von selbst, ließen sich aber gerade auch für dünn besiedelte ländliche Regionen nutzbar machen, wo der physische Transport von Datenträgern ungleich aufwendiger ist, als bei einer hohen Bevölkerungsdichte.

Politisch problematisch dürfte dabei jedoch sein, dass klassische Verlage und Druckerreien aus einem derartigen Geschäftsmodell herausfielen. Wegen ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bedeutung ist hier mit erheblicher Gegenwehr zu rechnen  (und wohl auch zu bereits zu beobachten). Jedoch sollte dieses nicht von den notwendigen Schritten abhalten. Heute, einige Jahrhunderte nach Erfindung des Buchdrucks und Jahrzehnte nach dem Photocopierer, kommt auch niemand mehr auf die Idee jemanden zum Abschreiben von Büchern einzustellen.

Abschließend zeigen diese Erwägungen erneut auf, welche Bedeutung moderne Kommunikationmittel, insbesondere das Internet, für unsere moderne (demokratische) Gesellschaft haben bzw. haben könnten.  Gerade auch dieses macht die andernorts immer wieder erhobene Forderung nach Netzneutralität, ungehindertem Zugang zum Internet und ein Verzicht auf Zensur plausibel.