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Bundestag berät über Sperrung von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornographie

In den letzten Tagen und Wochen sind reihenweise Medienberichte über eine Gesetzesinitiative zum Sperren des Zugangs zu Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten erschienen.

Exemplarisch verweise ich auf folgende, welche teilweise weiter verweisen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408

http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B88B0653D6358499FF/Doc~EDE57EADF1B6E4B08B0496AAAEB66699D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wie sich recht deutlich hieraus ergeben dürfte, gibt es aus vielfältigen Gründen Anlass zu deutlicher Kritik und stellt diese Initiative auch ein zumindest abstraktes Risiko für einige Grundwerte der deutschen Gesellschaft dar.

Deshalb möchte ich zuletzt auf die bis zum 16. Juni 2009 laufende Onlinepetition beim deutschen Bundestag aufmerksam machen mit der Bitte, sie zu unterstüzen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Update:

Am 02. Juni 2006 erschien auf Spiegel Online ein interessanter Artikel, der die obige Entwicklung in die gesellschaftliche Gesamtsituation einordnet:

“Die Generation C64 schlägt zurück”
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

heise online – 15.12.08 – Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos

heise online – 15.12.08 – Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos.

Ein Netzfilter lokal auf dem Rechner installiert gegen Kinderpornos.

Diese Idee wirft bei mir gewisse Fragen auf:

Herr Schünemann möchte einen Filter der Kinderpornographische Inhalte aus der Internetkommunikation auf dem lokalen Rechner des Anwenders herausfiltert und andernfalls den Internetzugang verwähren.

Wie soll der Filter derartige Inhalte erkennen? Häng nicht die Klassifikation als Kinderpornographisch nicht nur vom konkreten Inhalt einer Mediendatei ab sondern auch von Ihrem Kontext? Darf bzw. kann ich dann keine Bilder meiner Kinder, Neffen, Nichten, … mehr im Familienkreise versenden, da sie pornographisch sein könnten? Oder soll der Filter tatsächlich zwischen den verschiedenen Kindern und ihrer Beziehung zu mir differenzieren können?

Was passiert mit verschlüsselter Kommunikation? Soll diese aufgebrochen werden um dann auch überprüft zu werden oder durchliefe sie den Filter unbeschadet? Bei letzterem Ansatz wäre einer Umgehung in großem Stil Tor und Tür geöffnet. Ansonsten aber müsste ich einem Dritten, nämlich dem Filteranbieter, Zugang zu meinen bewusst verschlüsselt übertragenen Daten gewähren.

Wie funktioniert das ganze hinter Routern? Herr Schünemann möchte eine Installation auf dem Rechner des Nutzers, was aber, wenn dieser gar nicht selbst die Internetverbindung herstellt, sondern von außen unsichtbar hinter einem Router sitzt? Muss dann dort die verschlüsselte Kommunikation aufgebrochen werden? Sollen Subnetze sicherheitsalber gleich mit verboten werden?

Wo sind die Grenzen der Überwachung? Darf eine Kommunikation zwischen meinen eigenen Rechnern auch überwacht werden? Was ist mit meinem Schutzbereich der Ehe? Werden auch Nachrichten an meine Frau gescannt? Und wenn nein, wie werden sie ausgesondert? Was ist mit meiner Kommunikation mit meinem Anwalt, Pastor, Arzt, …?

Alles in Allem halte ich den Ansatz einer Filterung von Kommunikation grundsätzlich für verfehlt.
Es ist keine Lösung auf der einen Seite über Jahre hinweg die Mittel zur Strafverfolgung nicht angemessen zu entwickeln und dann dem Bürger aufzuerlegen sich doch bitte quasi selbst zu überwachen oder zumindest die Ressourcen dazu vorzuhalten.
Einer derartigen Politik sollte deutlich entgegen getreten werden. Ansonsten haben wir bald nicht mehr den Grundsatz, es ist alles erlaubt was nicht verboten ist, sondern es ist verboten, was nicht erlaubt ist.