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Herr Güldner, das ist schlimmer als falsch verstandener Kinderschutz

Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, hat sich nach seinem Umstrittenen Artikel in der Welt nunmehr im Weser-Kurier ergänzend geäußert.

Hierbei formuliert er am Ende des Interviews, es gehe um die Art und Weise, wie die Menschen künftig vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können. Sowie, es gehe beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Nun Herr Güldner, dann muss ich annehmen, Sie haben auch anderes als das Internet nicht verstanden:

Schutz vor Darstellung

Sie fordern, die Menschen sollten vor Darstellungen geschützt werden. Dass dieses bezüglich bestimmter Menschen und bestimmter Darstellungen passieren sollte, ist in dieser Gesellschaft weitgehend unbestritten, nämlich in Bezug auf Kinder und Jugendliche und die Darstellung von Gewalt, Sexualität jeweils in gewissen Graden und anderer sogenannter jugendgefähdender Inhalte. Was aber die anderen Menschen angeht, sehe ich Sie definitiv im Konflikt mit dem Grundverständnis unseres Grundgesetzes.

Nicht nur, dass eine demokratische Gesellschaft, in der idealerweise die Macht nicht nur vom Volke ausgegangen sein soll, sondern auch ausgeübt werden soll durch Wahlen und politische Betätigung, freie Kommunikation schon ihrem Selbstverständnis nach fördern sollte, nein das Grundgesetz selbst schreibt dieses auch noch fest in Artikel 5 Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der Bürger soll also nicht nur nicht geschützt werden vor Darstellungen in allgemein zugänglichen Quellen, er hat sogar ein Abwerrecht gegen den Staat, der ihm dieses verwehren will. (Nebenbei: es geht nicht um die Erstellung und das Anbieten rechtswidriger Inhalte, sondern um das Recht mich zu informieren und wer diese Informationen steuern soll, nämlich niemand!)

Ein Politiker der mich schützen will, plant nichts anderes als einen Angriff auf meine durch das Grundgesetz verbrieften Rechte und ist damit für mich unwählbar! (Und ebenso seine Partei, wenn diese hierauf nicht angemessen reagiert.)

Schutz vor Gewalt

Des Weiteren reden Sie von Schutz vor Gewalt im Netz. Ich habe Gewalt in weiten Definitionen immer mindestens noch als eine Form von physischer Einwirkung kennen gelernt. Alles andere weicht den Begriff zur Unkenntlichkeit auf.

Hier von Gewalt zu sprechen ist meines Erachtens Demagogie genauso wie vom geistigen Eigentum zu sprechen, wo Eigentum im Rahmen der aktuellen Rechtslage nur an Sachen bestehen kann, die sich nun einmal grundlegend anders verhalten als Informationen.

Wenn Sie etwas sagen möchten, so nennen Sie es doch auch bitte beim Namen, so dass eine Auseinandersetzung hierüber möglich ist.

Dieses mal übrigens dürfte ein berufen auf Provokation oder unbedachte Äußerung fehl gehen. Seit dem Artikel in der Welt ist einiges Wasser die Weser hinunter geflossen und ist deutlich geworden, dass die politische Diskussion mit etwas mehr Fingerspitzengefühl geführt werden sollte.Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, hat sich nach seinem Umstrittenen Artikel in der Welt nunmehr im Weser-Kurier ergänzend geäußert.

Hierbei formuliert er am Ende des Interviews, es gehe um die Art und Weise, wie die Menschen künftig vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können. Sowie, es gehe beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Nun Herr Güldner, dann muss ich annehmen, Sie haben auch anderes als das Internet nicht verstanden:

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – Medienecho

In den letzten Wochen ist von diversen Politikern wieder vermehrt die Floskel verwandt worden, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Hierauf haben diverse Medien reagiert. Ich möchte folgende Artikel hervorheben:

SPIEGEL-ONLINE: Phrasen-Kritik: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum zeigt die Reaktion der Netzgemeinde und Teile der historischen Entwicklung der Phrase auf.

TELEPOLIS: TP: Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum
stellt faktische Rechtsdurchsetzung im klassischen Alltag der im Internet gegenüber.

Warum ich die Piratenpartei unterstütze

Wer mich länger kennt oder meine Webseiten in den letzten Monaten beobachtet hat, hat bei mir nur eingeschränkt eine Positionierung zu bestimmten Parteien gefunden. Dieses ist der immer nur vorhandenen Teilübereinstimmung mit Parteiprogrammen und politischem Wirken sowie einer möglichst großen Offenheit in der Sache geschuldet. Dieses hat sich in den letzten Tagen geändert.

Warum?

Die politische Rahmensituation fasst der Artikel in Telepolis von Heise.dePiraten mit Rückenwind” gut zusammen. Eine persönliche Auseinandersetzung mit den Entwicklungen anhand des “Zugangserschwerungsgesetzes” findet sich in meinem Artikel “Gesetz zur Kinderpornographiesperre“.

Vor dem weitergehenden Hintergrund der internationalen Entwicklung im Bereich der Zugangserschwernisse zum Internet, gemeint ist die Diskussion über Sperren bei Urheberrechtsverstößen, und der darüber hinausgehenden zunehmenden Tendenz, Software und Ideen zu patentieren, sehe ich hier gesamtgesellschaftlich eine höcht bedenkliche Entwicklung, die geeignet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden und die Interessen der Allgemeinheit hinter den wirtschaftlichen Interessen weniger und hinter einer zunehmenden totalitären Kontrolle zurückzustellen.

Diese Gefahren stellen nach meiner Einschätzung einen erheblichen Scheidepunkt in unserer gesellschaftlichen Entwicklung dar. Insbesondere SPD und CDU haben sich hier als beratungsresistent hinsichtlich der verfassungsrechtlicher Bedenken und technischer Gegebenheiten erwiesen und auch bei vielen anderen Parteien ist zu befürchten, dass sie hier grundsätzlich bezogene Positionen aus machtpolitischen Erwägungen aufopfern.

Nach einer sorgfältigen Prüfung der Satzung und des Parteiprogrammes, erscheint mir nach derzeitiger Erkenntnis die Piratenpartei als vertretbarste und aussichtsreichste Möglichkeit hier entgegen zu steuern. Wegen der großen Tragweite der Entwicklungen halte ich ein stillhalten persönlich für nicht mehr tragbar.

Somit habe ich mich entschlossen, die Piratenpartei zumindest vorläufig zu unterstützen.

Ergänzend betrachte ich es als Christ auch interessant, dass diese Partei derzeit inhaltlich noch im Fluss und insgesamt im Aufbau ist, so dass die grundsätzliche Möglichkeit besteht hier noch gewünschte Impulse zur inhaltlichen Ausrichtung beizusteuern. Insbesondere halte ich aber die Kernanliegen im Bereich eines fairen Umgangs mit Rechten und freier Kommunikation für meinen Glauben von Bedeutung. Die Möglichkeit unzensiert zu kommunizieren und auch in der Verwendung von Mitteln wie Musik, Software, Vermarktungs-, sprich Missions-, -ideen nicht unsinnig beeinträchtigt zu werden erachte ich für äußerst wichtig. Auch entspricht das Menschenbild, welches einen mündigen, in seinem Umgang mit Dritten, insbesondere auch mit Gott, freien Bürger annimmt, noch am ehesten dem, was ich meine in der Bibel als Bild Gottes vom Menschen zu verstehen.

Berücksichtigt man die Wahlergebnisse in Schweden und auch in Deutschland bei der Europawahl sowie die Mitgliedszuwächse der Piratenpartei in den letzten Wochen, so besteht prognostisch auch tatsächlich die Chance mit dem Engagement für diese Partei wirksam Einfluss zu nehmen.

Web-Regulierung: So kann das Deutschlandnetz schöner werden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt

Eine interessante Anregung von Konrad Lischka, die Regulierungserfahrungen aus anderen kulturellen Bereichen auf das Internet zu übertragen:

Web-Regulierung: So kann das Deutschlandnetz schöner werden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.