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Vorsicht bei ausländischen Speicherdiensten gerade auch im familiären Bereich! [Update]

Nachdem letztes Jahr bereits Berichte durch die Medien gingen, dass einige Speicheranbieter die Dateien Ihrer Kunden auf „rechtswidrige“ Inhalte hin überprüfen, hat nunmehr Rechtsanwalt Udo Vetter von einem Fall berichtet, wo ein einzelnes Bild in Microsoft OneDrive aufgrund einer automatischen Kontrolle über US-Behörden ein Strafverfahren in Deutschland ausgelöst hat. Auch golem.de berichtet mit weiteren Nachweisen. [Update] Inzwischen ebenso Spiegel Online. [/Update]

Dabei ist zum Einen zu beachten, dass das anlasslose Durchsuchen und Abgleichen der Dateien nach deutschem Recht wahrscheinlich unzulässig ist.

Zum Anderen gelten in anderen Jurisdiktionen andere Regeln, die aber im Wege internationaler Zusammenarbeit nach Deutschland zurückwirken können.

Ich kann daher nur davon abraten ausländischen Anbietern (unverschlüsselte) Daten insbesondere unkontrolliert zu übertragen. Gerade bei automatischer Übertragung besteht das Risiko, dass gedankenlos ein Bild bspw. aus dem Familienkreise zu einem ausländischen Anbieter übertragen wird und dieses dort ein Verfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornographie auslöst. Sowohl mit automatischen Sicherungsdiensten wie Dropbox als auch mit automatischem Bilderupload wie bei Amazon CloudDrive ist Vorsicht geboten. [Update] Dies gilt auch, wenn derzeit nur Hashwerte bekannter Bilder abgeglichen werden sollte, wie Spiegel Online ausführte. Mit der Weiterentwicklung der Erkennungstechnik ist auch mit einer Ausdehnung der Überprüfungen zu rechnen. Sollten dann private, in der jeweiligen Jurisdiktion kritische Bilder noch online sein, drohen später juristische Konsequenzen. [/Update]

Alternativen können sogenannte Zero-Knowledge-Dienste sein, die technisch die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den Daten des Nutzers ausschließen. Ein Beispiel hierfür wäre Spideroak. Ebenso kommen selbstbetriebene Lösungen wie ownCloud oder deutsche Anbieter, die deutschem Recht unterliegen, eher in Betracht. Letztere, wie bspw. Strato HiDrive, sind zum Teil leider vergleichsweise teuer.

Eine weitere, aber aufwendigere Lösung, kann die Nutzung der ausländischen Speicherdienste nur mit verschlüsselten Daten sein. Hierbei ist aufzupassen, das nicht versehentlich doch sensible Daten übertragen werden.

 Creative Commons Lizenzvertrag
„Vorsicht bei ausländischen Speicherdiensten gerade auch im familiären Bereich!“ von Ludwig Wilhelm Mieth ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

Gesetz zur Kinderpornographiesperre

Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

Dem voraus ging eine intensive Diskussion in den Medien und eine sehr erfolgreiche Petition, welche sich gegen den Gesetzentwurf richtete sowie teilweise erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen, insbesondere in der SPD.

Kritikschwerpunkte stellen dabei

  • die weitgehende Ungeeignetheit der beabsichtigten Sperren hinsichtlich der Verhinderung des Zugriffs auf Kinderpornograpie über das Internet dar, da faktisch nur Zufallsfunde vermieden werden dürften,
  • die Ausgestaltung der Umsetzung mit der Ansiedlung beim BKA und einer mangelhaft ausgestalteten Kontrolle, die insbesondere vor dem Hintergrund der Geheimhaltung der Sperrlisten es fraglich erscheinen lässt, wie denn effektiv eine Rechtsbeeinträchtigung wahrgenommen und ggf. justiziabel gemacht werden soll,
  • aber auch der grundsätzliche Aufbau einer Infrastruktur, die geeignet ist, bestimmte Zugriffe zu vermeiden und deren Verwendung an Inhalte anknüpft.

Betrachtet man dieses vor dem Hintergrund von Artikel 5 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes, der Meinungsäußerungs und Informationsfreiheit und der hohen Bedeutung der zensurfreien Kommunikation für die freiheitlich demokratische Grundordnung und auch vor den Äußerungen diverser Politiker, dass es durchaus Vorstellbar sei, Sperren auch bezüglich anderer Inhalte wie urheberrechtswidriger Inhalte, „Killerspiele“ und auch politische Positionen zum Einsatz zu bringen, so erscheint es höchst bedenklich, in welcher Form dieses Gesetz durchgewinkt wurde. Erschwerend kommt hinzu, worauf auch im Vorfeld hingewiesen wurde, nunmehr eine Struktur geschaffen wird, die es auch ermöglicht zivilrechtlich Sperren durchsetzen zu lassen, da diese zukünftig zumindest in einem gewissen Rahmen technisch möglich sein werden, was bisher für die Kommunikationsdienstleister nicht zumutbar war.

Problematisch ist nicht unbedingt (wenngleich ich persönlich zumindest unter Erwachsenen für eine uneingeschränkte, freiwillige Kommunikation eintrete) sich über die Unterdrückung bestimmter Angebote Gedanken zu machen und dabei auch über Filterungen und Zugriffshemmnisse nachzudenken. Aber wegen der erheblichen Sensibilität des Themas und der ggf. massiven Auswirkungen auf unsere Staatsform und Kultur erscheint es mir unverantwortlich, dieses mal eben mit Mitteln, deren Nutzen bezüglich des diskutierten Themas höchst fragwürdig ist, durchzudrücken.

Bedenklich erscheint auch der Umgang einiger Politiker mit bestimmten Themen. Eine Aussage, die in die Richtung geht, dass man bei bestimmten Themen nicht abwägen könne, namentlich bei Kinderpornographie, erscheint vor dem Hintergrund des Grundgesetzes, das bestenfalls die Menschenwürde als nicht abwägbar kennt (und selbst dieses dürfte strittig sein) und in dem ein eherner Grundsatz die Verhältnismäßigkeit ist, höchst kritisch. Eine Ministerin, die sich auch nach wochenlanger Diskussion noch auf derartigen Standpunkten findet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Politik nicht eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle.

Folgt dann noch eine deutliche Mehrheit der parlamentarischen Vertretung diesen Argumentationen und geht über einen möglichen Dammbruch bezüglich Zensur einfach hinweg, so brauchen sich die etablierten Parteien meines Erachtens nicht über Politikverdrossenheit zu wundern. Denn wieso sollte sich das Volk interessieren für die Politik, wenn diese sich für die deutlich kommunizierten Belange des Volkes nicht interessiert?

Welchem Interesse dienen unsere Volksvertreter? Wie gesagt, es geht nicht notwendig um die Entscheidung im Ergebnis, auch wenn ich mir ein anderes gewünscht hätte, sondern um den Umgang mit politisch und rechtlich sensiblen Bereichen. Es stellt sich die Frage, welche Motivation treibt unsere Volksvertreter an.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler die Konsequenzen ziehen wird. Gemeint ist hier definitiv nicht die Nichtwahl, sondern das Wählen anderer politischer Gruppen oder auch das eigene politische engagieren. Eine Nichtwahl führt nur zu einer Fortsetzung des Weges oder zur Anarchie, wenn langfristig der Staat nicht mehr von seiner Bevölkerung getragen wird. Das sollte unser Ziel nicht sein.

Die Devise kann also nur sein:
Gehen Sie wählen, aber weder SPD noch CDU!

Bundestag berät über Sperrung von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornographie

In den letzten Tagen und Wochen sind reihenweise Medienberichte über eine Gesetzesinitiative zum Sperren des Zugangs zu Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten erschienen.

Exemplarisch verweise ich auf folgende, welche teilweise weiter verweisen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-streitet-ueber-Kinderporno-Sperren–/meldung/137408

http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B88B0653D6358499FF/Doc~EDE57EADF1B6E4B08B0496AAAEB66699D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wie sich recht deutlich hieraus ergeben dürfte, gibt es aus vielfältigen Gründen Anlass zu deutlicher Kritik und stellt diese Initiative auch ein zumindest abstraktes Risiko für einige Grundwerte der deutschen Gesellschaft dar.

Deshalb möchte ich zuletzt auf die bis zum 16. Juni 2009 laufende Onlinepetition beim deutschen Bundestag aufmerksam machen mit der Bitte, sie zu unterstüzen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Update:

Am 02. Juni 2006 erschien auf Spiegel Online ein interessanter Artikel, der die obige Entwicklung in die gesellschaftliche Gesamtsituation einordnet:

„Die Generation C64 schlägt zurück“
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

heise online – 15.12.08 – Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos

heise online – 15.12.08 – Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos.

Ein Netzfilter lokal auf dem Rechner installiert gegen Kinderpornos.

Diese Idee wirft bei mir gewisse Fragen auf:

Herr Schünemann möchte einen Filter der Kinderpornographische Inhalte aus der Internetkommunikation auf dem lokalen Rechner des Anwenders herausfiltert und andernfalls den Internetzugang verwähren.

Wie soll der Filter derartige Inhalte erkennen? Häng nicht die Klassifikation als Kinderpornographisch nicht nur vom konkreten Inhalt einer Mediendatei ab sondern auch von Ihrem Kontext? Darf bzw. kann ich dann keine Bilder meiner Kinder, Neffen, Nichten, … mehr im Familienkreise versenden, da sie pornographisch sein könnten? Oder soll der Filter tatsächlich zwischen den verschiedenen Kindern und ihrer Beziehung zu mir differenzieren können?

Was passiert mit verschlüsselter Kommunikation? Soll diese aufgebrochen werden um dann auch überprüft zu werden oder durchliefe sie den Filter unbeschadet? Bei letzterem Ansatz wäre einer Umgehung in großem Stil Tor und Tür geöffnet. Ansonsten aber müsste ich einem Dritten, nämlich dem Filteranbieter, Zugang zu meinen bewusst verschlüsselt übertragenen Daten gewähren.

Wie funktioniert das ganze hinter Routern? Herr Schünemann möchte eine Installation auf dem Rechner des Nutzers, was aber, wenn dieser gar nicht selbst die Internetverbindung herstellt, sondern von außen unsichtbar hinter einem Router sitzt? Muss dann dort die verschlüsselte Kommunikation aufgebrochen werden? Sollen Subnetze sicherheitsalber gleich mit verboten werden?

Wo sind die Grenzen der Überwachung? Darf eine Kommunikation zwischen meinen eigenen Rechnern auch überwacht werden? Was ist mit meinem Schutzbereich der Ehe? Werden auch Nachrichten an meine Frau gescannt? Und wenn nein, wie werden sie ausgesondert? Was ist mit meiner Kommunikation mit meinem Anwalt, Pastor, Arzt, …?

Alles in Allem halte ich den Ansatz einer Filterung von Kommunikation grundsätzlich für verfehlt.
Es ist keine Lösung auf der einen Seite über Jahre hinweg die Mittel zur Strafverfolgung nicht angemessen zu entwickeln und dann dem Bürger aufzuerlegen sich doch bitte quasi selbst zu überwachen oder zumindest die Ressourcen dazu vorzuhalten.
Einer derartigen Politik sollte deutlich entgegen getreten werden. Ansonsten haben wir bald nicht mehr den Grundsatz, es ist alles erlaubt was nicht verboten ist, sondern es ist verboten, was nicht erlaubt ist.