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TVtotal und die Piratenpartei

Sehr witzig, nicht nur das die Piratenpartei trotz wiederholter Aufforderung nicht zur Bundestagssendung von TVtotal geladen wurde, nein Herr Müntefering hat den Witz noch komplettiert. Er lud die Piraten zur Diskussion ein. Die Piraten in seiner eigenen Partei durften aber auf dem SPD-Parteitag das Zugangserschwerungsgesetz nicht diskutieren.

Läge ihm wirklich an einem Diskurs, so hätte er sein politisches Gewicht für eine Einladung der Piraten auch schon zu TVtotal einsetzen sollen. So bleibt es allem Anschein nach wieder mal beim Lippenbekenntnis.

Nebenbei: Nach dem Schreiben dieses Artikels soweit habe ich es dann auch tatsächlich geschafft, das Forum bei TVtotal aufzurufen. Schade, dass ein LogIn erforderlich ist zur Kommentierung und schade, dass die Serverkapazitäten so knapp bemessen sind. Aber man wollte ja nur junge Menschen, die sich potentiell für die Piratenpartei und den Diskurs über das Forum interessieren ansprechen.

Erfreulich bleibt jedoch, welchen hohen Diskussionsanteil die Piratenpartei dennoch erlangen konnte.

Interview eines Piraten im ERF

Der ERF hat unter dem Titel “Vom CDU Wähler zum Piraten” ein Interview mit Rainer Klute dem Landespressesprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Rainer Klute ist Mitglied der FeG Dortmund. In dem Interview wird seine Motivation für ihn persönlich und als Christ dargestellt sich bei den Piraten zu engagieren.

Die dargestellte Position scheint mir nachvollziehbar und im wesentlichen gut vertretbar. Das Interview halte ich für lesenswert.

Rainer KluteRainer

Unterstützerunterschrifen gesucht

Aus meinen anderen Posts auf dieser Seite ergibt sich, warum ich meine, dass die Piratenpartei unterstützt gehöre.

Auch, wenn Sie nicht notwendig diese politische Position teilen, so bitte ich Sie anzuerkennen, dass diese Partei ernsthaft bemüht ist, zum Nutzen der Gesellschaft den politischen Diskurs in einem zentralen Bereich, der Daten und Kommunikation, zu fördern.

Daher bitte ich Sie, der Piratenpartei Deutschland bzw. ihren Landesverbänden die zur Kandidatur für die Bundestagswahl erforderlichen Unterstützungsunterschriften zukommen zu lassen.

Sie können dieses ganz einfach tun, indem sie auf http://ich.waehlepiraten.de/ ein PDF herunterladen, dass das erforderliche Formblatt enthält. Dieses können Sie an die ebenfalls auf der Seite angegebenen Adressen zurücksenden oder, bei persönlichem Kontakt, auch gerne mir zur Weiterleitung in die Hand drücken.

Sie geben damit ihren Mitbürgern die Chance, ihre Wahlentscheidung reflektierter vor dem Hintergrund einer um einen wesentlichen Punkt erweiterbaren Auswahl zu fällen.

Vielen Dank!

Warum ich die Piratenpartei unterstütze

Wer mich länger kennt oder meine Webseiten in den letzten Monaten beobachtet hat, hat bei mir nur eingeschränkt eine Positionierung zu bestimmten Parteien gefunden. Dieses ist der immer nur vorhandenen Teilübereinstimmung mit Parteiprogrammen und politischem Wirken sowie einer möglichst großen Offenheit in der Sache geschuldet. Dieses hat sich in den letzten Tagen geändert.

Warum?

Die politische Rahmensituation fasst der Artikel in Telepolis von Heise.dePiraten mit Rückenwind” gut zusammen. Eine persönliche Auseinandersetzung mit den Entwicklungen anhand des “Zugangserschwerungsgesetzes” findet sich in meinem Artikel “Gesetz zur Kinderpornographiesperre“.

Vor dem weitergehenden Hintergrund der internationalen Entwicklung im Bereich der Zugangserschwernisse zum Internet, gemeint ist die Diskussion über Sperren bei Urheberrechtsverstößen, und der darüber hinausgehenden zunehmenden Tendenz, Software und Ideen zu patentieren, sehe ich hier gesamtgesellschaftlich eine höcht bedenkliche Entwicklung, die geeignet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden und die Interessen der Allgemeinheit hinter den wirtschaftlichen Interessen weniger und hinter einer zunehmenden totalitären Kontrolle zurückzustellen.

Diese Gefahren stellen nach meiner Einschätzung einen erheblichen Scheidepunkt in unserer gesellschaftlichen Entwicklung dar. Insbesondere SPD und CDU haben sich hier als beratungsresistent hinsichtlich der verfassungsrechtlicher Bedenken und technischer Gegebenheiten erwiesen und auch bei vielen anderen Parteien ist zu befürchten, dass sie hier grundsätzlich bezogene Positionen aus machtpolitischen Erwägungen aufopfern.

Nach einer sorgfältigen Prüfung der Satzung und des Parteiprogrammes, erscheint mir nach derzeitiger Erkenntnis die Piratenpartei als vertretbarste und aussichtsreichste Möglichkeit hier entgegen zu steuern. Wegen der großen Tragweite der Entwicklungen halte ich ein stillhalten persönlich für nicht mehr tragbar.

Somit habe ich mich entschlossen, die Piratenpartei zumindest vorläufig zu unterstützen.

Ergänzend betrachte ich es als Christ auch interessant, dass diese Partei derzeit inhaltlich noch im Fluss und insgesamt im Aufbau ist, so dass die grundsätzliche Möglichkeit besteht hier noch gewünschte Impulse zur inhaltlichen Ausrichtung beizusteuern. Insbesondere halte ich aber die Kernanliegen im Bereich eines fairen Umgangs mit Rechten und freier Kommunikation für meinen Glauben von Bedeutung. Die Möglichkeit unzensiert zu kommunizieren und auch in der Verwendung von Mitteln wie Musik, Software, Vermarktungs-, sprich Missions-, -ideen nicht unsinnig beeinträchtigt zu werden erachte ich für äußerst wichtig. Auch entspricht das Menschenbild, welches einen mündigen, in seinem Umgang mit Dritten, insbesondere auch mit Gott, freien Bürger annimmt, noch am ehesten dem, was ich meine in der Bibel als Bild Gottes vom Menschen zu verstehen.

Berücksichtigt man die Wahlergebnisse in Schweden und auch in Deutschland bei der Europawahl sowie die Mitgliedszuwächse der Piratenpartei in den letzten Wochen, so besteht prognostisch auch tatsächlich die Chance mit dem Engagement für diese Partei wirksam Einfluss zu nehmen.

Piratenpartei Deutschland: Landesverband MV gegründet

Über den Twitteraccount der Piraten Mecklenburg – Vorpommern wurde heute Nachmittag die Gründung des Landesverbandes bekannt gegeben. Zur Teilnahme an der Bundestagswahl sind nunmehr wohl 1700 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Ich nehme an, dass die Formulare sodann auf http://ich.waehlepiraten.de/ veröffentlicht werden.

Autor: Ludwig W. Mieth


Mit deiner Unterschrift in den Bundestag!

Autor: Mirko Kessel